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Kommt das Diesel-Fahrverbot?



Foto: © 2018 MyBlog-Media GmbH

Obwohl der Gerichtsentscheid über künftig mögliche Diesel-Fahrverbote noch aussteht (Stand: 25.02.2018), arbeitet die Bundesregierung schon an einer Verordnung für solche Verbote. Das Bundesverwaltungsgericht wird am Dienstag, dem 27.02.18, sein Urteil im anhängigen Rechtsstreit zur Thematik sprechen und damit möglicherweise künftige Diesel-Fahrverbote ermöglichen. Die Bundesregierung rechnet offenbar damit und formuliert aktuell eine Rechtsgrundlage dafür.


Kommen streckenbezogene Fahrverbote?


Eine Variante wären die streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote, die in Städten mit einer zu hohen Abgasbelastung verhängt werden könnten. Das Bundesverkehrsministerium hat diese Option in seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Gastel von den Grünen bestätigt. Das berichtete in der vergangenen Woche die "Rheinische Post". In der Vorlage des Gesetzesentwurfes heißt es, dass eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse, welche die Anordnung streckenbezogener Verkehrsverbote oder -beschränkungen erlaubt. Der entsprechende Paragraf zum Schutz vor Stickstoffdioxid und sonstigen Abgasen dürfte in die StVO aufgenommen werden. So äußerte sich der Staatssekretär im Verkehrsministerium Norbert Barthle (CDU). Auch einen Zeitplan gibt es hierfür. Die Regelungen dürften in die 2018 zu erstellende StVO-Novelle integriert werden. Diese wird gegenwärtig eigentlich für Parkbevorrechtigungen von Carsharing-Fahrzeugen erarbeitet. Der Abschnitt zu Fahrverboten käme dann hinzu. Die Fahrverbots-Regelungen in der StVO würden nicht die schon bestehenden städtischen Regelungen tangieren. Selbst wenn eine Kommune schon einen Luftreinhalteplan aufgestellt und damit Umweltzonen geschaffen hat, kann es dennoch zusätzliche streckenbezogene Fahrverbote beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte geben.


Was bringt eine “Blaue Plakette”?


In der Diskussion ist die “Blaue Plakette”, die bundesweit einheitlich vergeben würde. Mit der angedachten StVO-Novelle würde die Verantwortung hingegen bei den Kommunen bleiben, so der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel. Es entstünde ein “Flickenteppich": Autofahrer mit Dieselfahrzeugen dürften in manchen Städten fahren, in anderen nicht, womöglich auch noch abhängig von der Wetterlage. Zur Blauen Plakette aufgrund einer bundesweit einheitlichen und dauerhaften Regelung wollte sich die Bundesregierung bis zum vergangenen Freitag (23.02.) nicht äußern. Man warte das Gerichtsurteil ab, so die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Mit der Blauen Plakette dürften in bestimmte Stadtgebiete der gesamten Republik nur noch saubere Diesel fahren. Was die Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer solchen Lösung hält, wollte ihre Sprecherin Frau Demmer nicht kommunizieren. Beim anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht es im Kern um genau diese Frage: Sollen die Städte ein Fahrverbot eigenmächtig anordnen oder sich bundeseinheitlichen Regeln beugen? Die Haltung der Kommunen fällt hierzu nicht einheitlich aus, denn die Schadstoffgrenzwerte werden zwar in vielen, aber längst nicht in allen Städten überschritten. Betroffen sind vor allem die dicht bebauten Innenstädte von Metropolen wie Berlin, München, Hamburg, Köln und Stuttgart. Deren Bürgermeister würden sicher gern einer Blauen Plakette zustimmen, die sie von der Verantwortung entlastet. In nicht betroffenen Städten hingegen sieht man rigide Fahrverbote skeptisch, denn es wären viele Autofahrer betroffen. Das Urteil am Dienstag wird daher mit großer Spannung erwartet.

26.2.18 13:47

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